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| Es gib zu viele Regeln und zu wenig
Vorbilder. |
Die Entwicklung des Strafrechtes macht es in
immer größerem Maße erforderlich, den Belangen des Individuums Gehör
zu verschaffen und sich für die Freiheits- und Bürgerrechte jedes
Einzelnen einzusetzen. Der Staat verliert zunehmend den Blick für
den einzelnen Bürger und sein ganz individuelles Leben. Tagesaktuell
wird auf jede "Herausforderung" automatisch mit der Verschärfung von
Gesetzen und Vorschriften reagiert.
Wer aber meint, durch mehr Gesetze und Vorschriften, durch die
Androhung und Verhängung härterer Strafen und durch immer
weitergehende Eingriffe in den geschützten Privatbereich vollkommen
unverdächtiger Bürger, der Entstehung von Kriminalität und der
Verübung von Straftaten vorbeugen zu können, zeigt sich den
Anforderungen moderner Gesellschaftsentwicklung nicht gewachsen. Die
Bewegungsprofile auf der Straße und im Homecomputer, die den
Ermittlern Rückschlüsse auf die Wünsche, Träume, Meinungen und
Intentionen des Bürgers ermöglichen, sind zur Bekämpfung der
behaupteten Gefahr für die Allgemeinheit nicht geeignet und
erforderlich. Womöglich aber für andere Vorhaben.
Unter der Überschrift von Kriminalitätsprävention und
Terrorismusbekämpfung werden die Freiheits- und Bürgerrechte jedes
Einzelnen stetig weiter eingeschränkt. Was bleibt aber, wenn keine
Freiheits- und Bürgerrechte mehr vorhanden sind, die geschützt
werden könnten? Auf das Ausmaß und die Qualität der
Kriminalitätsentwicklung in der globalisierten Welt und in den von
erheblichen Umwälzungen ergriffenen Nationalstaaten ist mit den
Mitteln des Strafrechts noch nicht einmal lenkend wirksam Einfluss
zu nehmen. Die Vereinzelung und Verarmung der Menschen, die
Verbreitung sozialer Ausgrenzung und mangelnder Bildung, von
Missgunst, Neid und Habgier sowie fehlende Empathie, als wesentliche
Quellen von Kriminalität, werden durch das politische Handeln
oftmals befördert anstatt bekämpft. In dieser Situation auf die
Wirkung des Strafrechts zu setzen, ist eher ein Offenbarungseid. Es
werden stets mehr Gesetze und Vorschriften erdacht, härtere Strafen
angedroht und verhängt und immer weitergehende Zugriffe in den
privaten Bereich vollkommen unverdächtiger Bürger durchgeführt.
Angeblich um der Entstehung von Kriminalität und der Verübung von
Straftaten wirksam vorbeugen zu können.
Anders formuliert: Die Politik hat das Ziel vollkommen aus den Augen
verloren, dafür aber die Anstrengung um ein vielfaches erhöht.*
Gerät jemand in den Verdacht, Täter oder Beteiligter einer Straftat
zu sein, sieht er sich einer oft ungezügelten Übermacht der
Staatsorgane gegenüber und ist auf eine versierte Strafverteidigung
angewiesen. Deshalb bin ich an der Seite meiner Mandanten
konfliktbereit und kooperativ, zugewandt und engagiert.
* Mark Twain: "Und als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten,
verdoppelten sich ihre Anstrengungen."
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